Timpaco GmbH

für wirtschaftliche Verpackung

Katzbachstraße 18
D-58256 Ennepetal

Tel.: 00 49 / 23 33 / 83 38 – 0
Fax: 00 49 / 23 33 / 83 38 – 20
e-Mail: info@timpaco.de
Geschäftsführer: Christian Timmerbeil
Sitz: Ennepetal
Gericht: Amtsgericht Hagen, HRB 5580
USt-ID : DE126454100

Geschäfts- und Lieferbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Timpaco GmbH für wirtschaftliche Verpackung, Katzbachstraße 18; D-58256 Ennepetal

 

 

  1. Allgemeines

 

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend kurz AGB genannt) gelten für alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen (nachstehend kurz Lieferungen genannt) an unsere Kunden. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen uns und unseren jeweiligen Kunden, ohne dass es eines erneuten Hinweises bedarf.

 

  1. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur insoweit, als wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

 

  1. Sofern im Einzelfall für bestimmte Lieferungen besondere, von diesen Bedingungen abweichende Bestimmungen schriftlich vereinbart werden, dann gelten diese AGB nachrangig und ergänzend.

 

  1. Sämtliche Rechte an Angebotsunterlagen stehen uns zu. Bei Nichterteilen des Auftrags sind uns auf unser Verlangen sämtliche Unterlagen unverzüglich zurückzugeben. Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse sind streng vertraulich zu behandeln.

 

  1. Die zu unserem Angebot gehörenden Muster, Proben oder Unterlagen sowie im Besonderen die technischen Daten und Beschreibungen der jeweiligen Produktinformationen oder Werbematerialien sind unverbindlich und dienen nur der Information unserer Kunden. Deshalb stellen sie keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie der von uns zu liefernden Waren oder zu erbringenden Leistungen dar.

 

 

  1. Preise und Zahlungsbedingungen

 

  1. Unsere Preise verstehen sich „ab Werk“ zuzüglich der jeweils gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer, Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung.

 

  1. Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto.

 

  1. Bei Zielüberschreitung sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des Satzes in Rechnung zu stellen, den die Bank uns für Kontokorrentkredite berechnet, mindestens aber in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank.

 

  1. Bei Zahlungsverzug können wir nach schriftlicher Mitteilung an den Kunden die Erfüllung unserer Verpflichtungen bis zum Erhalt der Zahlungen einstellen.

 

  1. Wenn nach Vertragsschluss erkennbar wird, dass unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit unseres Kunden gefährdet wird, so können wir die Leistung verweigern und dem Kunden eine angemessene Frist bestimmen, in welcher er Zug um Zug gegen Lieferung zu zahlen oder Sicherheit zu leisten hat. Bei Verweigerung des Kunden oder erfolglosem Fristablauf sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen.

 

  1. Unser Kunde kann nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die unbestritten, von uns anerkannt, oder rechtskräftig festgestellt sind. Gleiches gilt für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten.

 

 

  1. Lieferung

 

  1. Wir sind berechtigt, Teillieferungen und Teilleistungen zu erbringen und zu berechnen, sowie die Materialien der zu liefernden Produkte ohne Zustimmung Kunden zu ändern, sofern dies zu keiner Änderung der vereinbarten Eigenschaften oder Funktionalität der zu liefernden Produkte führt.

 

  1. Die Einhaltung unserer Lieferfristen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernder Beistellungen, Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen inklusive Anzahlungen und aller sonstigen für die Lieferung erforderlichen Verpflichtungen voraus. Anderenfalls verlängert sich die Lieferfrist automatisch um eine angemessene Zeit.

 

  1. Unsere Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf das zu liefernde Produkt zum Versand gebracht oder dem Kunden die Versandbereitschaft angezeigt wurde.

 

  1. Bei höherer Gewalt, Arbeitskämpfen, behördlichen Maßnahmen oder dem Eintritt ähnlicher Ereignisse, die unsere Lieferfähigkeit nachweislich beeinträchtigen, verlängert sich die Lieferfrist um eine angemessene Zeit.

 

  1. Ist die versprochene Leistung nicht verfügbar, weil wir von unseren Unterlieferanten nicht beliefert wurden, sind wir berechtigt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen. Ist auch das nicht möglich, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir den Kunden rechtzeitig über die Nichtverfügbarkeit informieren und eine gegebenenfalls bereits geleistete Zahlung des Kunden umgehend erstatten.

 

  1. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verspätung der Lieferung oder Schadensersatz statt der Leistung sind in allen Fällen verzögerter Lieferung, auch nach Ablauf einer gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit wir bei grober Fahrlässigkeit oder bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen zwingend haften müssen. Der Kunde kann – abgesehen vom Vorliegen eines Sachmangels – nur im Falle einer von uns zu vertretenden Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktreten. Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben hiervon unberührt.

 

 

  1. Auf Verlangen hat der Kunde innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt oder weiterhin auf der Lieferung besteht.

 

 

  1. Gefahrübergang

 

  1. Wenn der Liefergegenstand zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist, geht die Gefahr auf den Künden über, auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist. Auf Wunsch und Kosten des Kunden werden unsere Lieferungen gegen die üblichen Transportrisiken versichert.

 

  1. Die Wahl des Versandweges erfolgt durch uns.

 

 

  1. Eigentumsvorbehalt

 

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor, bis sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung erfüllt sind. Vorher ist dem Kunden Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Ware untersagt.

 

  1. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im gewöhnlichen Geschäftsgang unter Eigentumsvorbehalt weiter zu verkaufen. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen gegen seinen Kunden in Höhe der unserer Forderungen ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der abgetretenen Forderung berechtigt. Diese Einziehungsermächtigung erlischt, wenn der Kunde in Zahlungsverzug oder auf andere Weise in Vermögensverfall gerät.

 

  1. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware wird für uns vorgenommen, ohne dass für uns hieraus Verpflichtungen entstehen.

Bei Verarbeitung mit fremden, nicht uns gehörenden Sachen steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den übrigen Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung zu. Gleiches gilt, wenn der Kunde nach § 947 Abs. 2 BGB das Alleineigentum erlangt. Die neue Sache, die der Kunde unentgeltlich für uns verwahrt, ist Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmung. Wird die Vorbehaltsware zur Erfüllung eines Vertrages veräußert oder verbaut, so tritt der Kunde die dadurch entstandenen Kaufpreis- oder Werklohnforderungen bereits jetzt an uns ab und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung, ob sie alleine oder zusammen mit fremden Sachen oder ob sie an einen oder mehrere Abnehmer abgegeben wird. Nebenforderungen, die mit Vorbehaltsware im Zusammenhang stehen, insbesondere Versicherungsforderungen, werden in gleichem Umfang mit abgetreten. Wir nehmen die Abtretung an.

 

  1. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen.

 

  1. Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer dem Kunden gesetzten angemessenen Frist zur Leistung vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware zurückzunehmen, sowie zu diesem Zweck das Grundstück des Kunden zu betreten und die Ware zur Anrechnung auf die gegenüber uns bestehenden Verbindlichkeiten zu verwerten.

 

  1. Wir verpflichten uns, die bestehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realistische Wert der Sicherheit die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

 

 

  1. Sachmängel

 

  1. Wegen unerheblicher Mängel darf der Kunde die Entgegennahme von Lieferungen nicht verweigern. Es gilt § 377 HGB mit der Maßgabe, dass Mängel, die offensichtlich sind oder erst bei einer ordnungsgemäßen Untersuchung zutage treten, spätestens acht Tage nach Übergabe der Ware an den Käufer schriftlich anzuzeigen sind. Verdeckte Mängel sind spätestens acht Tage nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen.

 

  1. Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten vom Tag des Gefahrübergangs an gerechnet. Dies gilt nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

 

  1. Alle solche Teile oder Leistungen die innerhalb der Verjährungsfrist einen Sachmangel aufweisen, sind nach Wahl von uns zunächst unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, sofern der Sachmangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.

 

  1. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche nach Abschnitt G – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung angemessen mindern.

 

  1. Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Partner oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, stehen wir ebenso wenig ein wie für die Folgen unsachgemäßer und ohne unsere Einwilligung vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Partners oder Dritter. Gleiches gilt für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindern.

 

  1. Bei Mängelrügen darf der Kunde Zahlungen nur in dem Umfang zurückhalten, der in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Sachmängeln steht. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, können wir die uns in diesem Zusammenhang entstandenen Aufwendungen ersetzt verlangen.

 

  1. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem vertragsgemäßen Gebrauch.

 

  1. Rückgriffsansprüche des Kunden gegen uns gemäß § 478 BGB (Rückgriff des Unternehmers) bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.

 

  1. Für Schadensersatzansprüche gilt im Abschnitt G (Sonstige Schadensersatzansprüche). Weitergehende oder andere als die in diesem Abschnitt F geregelten Ansprüche des Kunden gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.

 

 

  1. Sonstige Schadensersatzansprüche

 

  1. Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss.

 

  1. Dies gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit gehaftet wird.

Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

 

  1. Haftungsausschlüsse oder Haftungsbeschränkungen zu unseren Gunsten gelten auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

  1. Die Verjährung der dem Kunden nach diesem Abschnitt zustehenden Schadensersatzansprüche richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Auch bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften. § 479 BGB bleibt unberührt.

 

  1. Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben hiervon unberührt.

 

 

  1. Sonstiges

 

  1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung unser Geschäftssitz.

 

  1. Auf alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden in Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Die Anwendbarkeit des UN- Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

Gerichtsstand bei allen Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Ennepetal, Deutschland. Wir auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

 

  1. Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder nicht durchführbar sein oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien werden in einem solchen Fall vielmehr die unwirksame Bestimmung durch eine rechtlich wirksame Bestimmung ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.

 

  1. Wir speichern Daten unserer Kunden im Rahmen unserer gegenseitigen Geschäftsbeziehungen gemäß Bundesdatenschutzgesetz.

 

Haftungsausschluss

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